Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem die Benutzung von Radwegen von s. g. E-Bikes neu geregelt werden soll. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Verkehrsschildes vor, mit dem Fahrradwege für die Nutzung von E-Bikes freigegeben werden können.
Das klingt zunächst super, aber: Mit dem Begriff des E-Bikes werden laut dem BMVI-Entwurf nur Elektrofahrräder erfasst, die mit einem Drehgriff oder Schaltknopf mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren können, auch ohne dass der Fahrer gleichzeitig in die Pedale tritt.
Im Gegensatz zu den Pedelecs, bei denen die Unterstützung des Elektromotors bis 25 km/h nur dann einsetzt, wenn der Fahrer auch in die Pedale tritt, die als Fahrräder eingestuft sind und immer auf Radwegen gefahren werden dürfen, sind die vom Gesetzgeber gemeinten E-Bikes auch heute schon Mofas, für die es bereits ein Zusatzschild gibt. Mit Mofas dürfen nach aktueller Gesetzeslage Fahrradwege außer Orts immer und innerorts, wenn der Radweg durch das Zusatzschild „Mofa frei“ gekennzeichnet ist, benutzt werden.
Der Zweirad-Industrie-Verbandes e. V. (ZIV) fordert jedoch schon seit langem, dass Radwege auch für die so genannten „schnellen E-Bikes“ oder S-Pedelecs freigegeben werden können, wenn diese Wege aus Sicht der Straßenverkehrsbehörden geeignet sind. Beim S-Pedelec wird der Fahrer von einem Elektroantrieb bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h unterstützt, darüber schaltet der E-Antrieb aus. Diese Fahrzeuge sind eine hervorragende Alternative zum Pkw, auch wenn größere Entfernungen zurückgelegt werden müssen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Förderung der Attraktivität dieser umweltfreundlichen Elektrofahrzeuge sollten Radwege – insbesondere außerhalb geschlossener Ortschaften – mit schnellen E-Bikes befahren werden dürfen, wenn ein Zusatzschild dies erlaubt.
„Durch die schnellen E-Bikes steigen immer mehr Berufspendler, die bisher den Pkw für den Weg zur Arbeit benutzt haben, auf das umweltfreundliche Elektrofahrrad um. Um diesen Trend weiter zu fördern, müssen nach unserer Auffassung Radwege, die baulich dafür geeignet sind, für diese schnellen E-Bikes freigegeben werden“, so Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes e. V.
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Meine Meinung:
Manchmal wünschte ich mir, in Deutschland wäre nicht alles automatisch verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Das würde den Schilderwald massiv auslichten.
Andererseits: Die meisten Radwege sind wohl eh für S-Pedelec nicht „baulich geeignet“. In dem Fall müssten dann doch wieder mehr Schilder aufgestellt werden. So ein Schild ist ja auch viel preiswerter als einen Radweg ordentlich auszubauen.
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